AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „AGB“) gelten für den Einkauf im Internetgeschäft (weiter nur ""E-Shop"") der Gesellschaft HOTHOT Exclusive s.r.o., ID: 293 10 601, UID: CZ 293 10 601, mit Sitz Brno (Brünn) - Mariánské náměstí 617/1, Komárov, Brno, PLZ: 617 00, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn im Abschnitt C, Einlage 73121, und sind auf der Internetseite der Gesellschaft www.hothotradiators.com veröffentlicht.
1.2 Die AGB definieren und präzisieren näher die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers (weiter nur „Käufer“ oder „Kunde“). Die Angaben zum Verkäufer sind folgende:
HOTHOT Exclusive s.r.o. Sitzo: Brno (Brünn) - Mariánské náměstí 617/1, Komárov, Brno, PLZ: 617 00 ID:29310601 UID: CZ29310601
Anschrift für die Zustellung elektronischer Post: [email protected]
Telefon: +43 720 883 322
(weiter nur „Verkäufer“ oder „Gesellschaft HOTHOT Exclusive s.r.o.“)
1.3 Die durch diese AGB nichtgeregelten rechtlichen Verhältnisse richten sich nach der tschechischen Rechtsordnung, konkret nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (weiter nur „BGB“) und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der Fassung der späteren Vorschriften (weiter nur „Verbraucherschutzgesetz“).
1.4 Mit dem Abschluss des Vertrages bestätigt der Käufer, sich mit diesen AGB bekanntgemacht zu haben, ihren Inhalt zu kennen und ihnen zuzustimmen. Die AGB sind integrierter Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages.
2. Abgrenzung der Begriffe und Verfahren des Kaufvertragsabschlusses
2.1 Verkäufer ist die Handelsgesellschaft HOTHOT Exclusive s.r.o., ID: 293 10 601, UID: CZ 293 10 601, mit Sitz Brno (Brünn) - Mariánské náměstí 617/1, Komárov, Brno, PLZ: 617 00, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn im Abschnitt C, Einlage 73121. Der Verkäufer ist eine Handelskorporation, die bei Abschluss und Erfüllung des Vertrages im Rahmen ihrer Geschäfts- oder anderen Unternehmenstätigkeit handelt. Es handelt sich um eine Unternehmensperson, welche dem Käufer direkt oder mittels anderer Unternehmenspersonen Produkte liefert oder Leistungen erbringt.
2.2 Kunde unseres E-Shops ist der Käufer. Im Hinblick auf die gültige rechtliche Regelung ist zwischen dem Käufer als Verbraucher und dem Käufer als Nichtverbraucher zu unterscheiden.
Der Käufer als Verbraucher oder nur Verbraucher ist jeder, der außerhalb des Rahmens seiner Unternehmenstätigkeit oder außerhalb des Rahmens der eigenständigen Ausübung seines Berufes mit der Unternehmensperson einen Vertrag abschließt oder mit ihr anderweitig handelt.
Der Käufer als Nichtverbraucher ist eine Unternehmensperson. Als Unternehmensperson wird ferner jede Person erachtet, die im Zusammenhang mit der eigenen Geschäfts-, Produktions- oder ähnlichen Tätigkeit bzw. bei der eigenständigen Ausübung ihres Berufes Verträge abschließt, ggf. eine Person, die namens oder auf Rechnung einer Unternehmensperson handelt.
2.3 Kaufgegenstand – Kaufgegenstand ist auf der Grundlage des Kaufvertrages die in der verbindlichen Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers, mit welcher der Kaufvertrag abgeschlossen wird, angeführte Ware. Die auf der Internetseite www.radiators.shop angeführten Informationen zur Ware entsprechen den aktuell verfügbaren Angaben und Informationen. Maßgeblich sind die Angaben zur Ware, einschließlich des Kaufpreises, zu jenem Zeitpunkt, zu welchem der Käufer dem Verkäufer die Bestellung zustellt. Gegenstand des Kaufes ist zugleich die gemäß dem Wunsch des Verbrauchers oder für seine Person angepasste Ware (Auftragsware). Im Falle der Auftragsfertigung der Ware werden die maßgeblichen Angaben zur Ware anhand der Produktionsskizze bzw. Zeichnung sowie der Preis durch die Vertragsparteien vereinbart.
2.4 Das Verfahren beim Abschluss des Kaufvertrages ist folgendes:
Die Bestellung des Käufers ist der Vorschlag (das Angebot) für den Abschluss des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag ist mit der Akzeptanz dieses Vorschlages abgeschlossen, und zwar mit der verbindlichen Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers, die dem Käufer per E-Mail zugestellt wird. Die Bestellung des Käufers und die verbindliche Bestätigung der Bestellung seitens des Verkäufers werden als zugestellt erachtet, sofern sich jene Parteien, für die sie bestimmt waren, mit ihnen bekanntmachen können. Ab diesem Zeitpunkt entstehen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer wechselseitige, aus dem Kaufvertragsabschluss resultierende Rechte und Pflichten. Im Falle einer den Wünschen des Verbrauchers gemäß oder für seine Person angepassten Ware (Auftragsware) wird der Vertrag durch die verbindliche Bestätigung des Vorschlages des Verkäufers für die Gestaltung der Ware (in der Regel die Bestätigung der Produktionsskizze bzw. -zeichnung) durch den Käufer abgeschlossen. Der abgeschlossene Vertrag kann in tschechischer, slowakischer oder englischer Sprache erstellt sein und wird beim Verkäufer aufbewahrt, der dem Verbraucher auf Verlangen den Zugang zu diesem ermöglicht.
3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
3.1 Mit dem Abschluss des Kaufvertrages entsteht dem Verkäufer die Pflicht, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben, während dem Käufer die Pflicht entsteht, den Kaufgegenstand zu übernehmen und dem Verkäufer hierfür den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.
Mit dem Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, sich mit diesen Geschäftsbedingungen, einschließlich der Reklamationsordnung, bekanntgemacht zu haben und diesen zuzustimmen. Auf diese Geschäftsbedingungen und die Reklamationsordnung wird der Käufer in ausreichender Weise vor der eigentlichen Realisierung der Bestellung hingewiesen, indem er die Möglichkeit hat, sich mit ihnen bekanntzumachen.
Der Verkäufer behält sich unter anderem das Recht vor, die Bestellung oder ihren Teil vor dem Abschluss des Kaufvertrages auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem Käufer in jenen Fällen zu stornieren, wenn die Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird, oder sich erheblicher Weise der Preis des Lieferanten der Ware geändert hat. Im Falle, dass der Käufer bereits eine Teil oder den gesamten Kaufpreis bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag auf sein Konto oder an seine Anschrift zurückerstattet, wobei der Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt.
3.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer eine mangelfreie Ware im Einklang mit der gültigen Rechtsordnung der Tschechischen Republik zu liefern, und zwar an die durch den Käufer angegebene Anschrift (Anschrift eines EU-Mitgliedsstaates). VERSANDKOSTENFREI innerhalb Österreichs, Deutschlands und in die Schweiz. Im Falle des Transports an eine Anschrift außerhalb der EU werden die Transportkosten individuell geregelt.
3.3 Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte und gelieferte Ware im Einklang mit dem Kaufvertrag und den AGB zu übernehmen. Der Käufer hat dem Verkäufer den Kaufpreis fristgerecht im Einklang mit den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen und den AGB zu bezahlen, die auf der Internetseite www.radiators.shop veröffentlicht sind.
3.4 Das Eigentumsrecht geht auf den Käufer erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und nach der Übergabe der Ware an den Käufer über. Die Gefahr des zufallsbedingten Verderbs und des zufallsbedingten Schadens geht auf den Käufer mit der Übergabe des Liefergegenstandes an Käufer über.
3.5 Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ab der Übernahme der sog. Standardware, die auf den Webseiten des Verkäufers als „Unsere“ Ware gekennzeichnet ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Falle hat der Verkäufer das Recht auf Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Rückgabe der Ware. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, sofern eine gemäß den Wünschen des Verbrauchers oder für seine Person gefertigte Auftragsware geliefert wurde, wobei sie auf den Webseiten des Verkäufers als „Ihre“ Ware gekennzeichnet ist. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen auch in dem Fall, dass der Heizkörper in anderer Farbe als RAL 9016 oder RAL 9010 bestellt wurde. Der Vertragsrücktritt, die Bedingungen, die Frist und die Verfahren der Geltendmachung dieses Rechtes sowie das Formular für den Rücktritt vom Vertrag, dessen Attribute durch die Verfügung der Regierung der Tschechischen Republik Nr. 363/2013 Slg. festgelegt sind, sind auf der Internetseiten des Verkäufers unter www.radiators.shop veröffentlicht.
3.6 Im Falle, dass sich der Verbraucher entschließt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, füllt der Käufer das Musterformular für den Vertragsrücktritt unter Anführung der Nummer der Bestellung, des Kaufdatums und der Kontonummer für die Rückerstattung des Geldes aus und sendet dieses per E-Mail an den Verkäufer. Das Geld wird auf die angeführte Kontonummer des Kunden spätestens binnen 14 Tagen überwiesen.
Der Vertragsrücktritt ist per E-Mail an die E-Mail-Adresse [email protected] zu senden.
3.7 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sendet der Verbraucher die Ware spätestens binnen 14 Tagen auf eigene Kosten an die Anschrift HOTHOT Exclusive s.r.o., Mariánské náměstí 617/1, Komárov, Brno, PLZ: 617 00.
Die Kosten im Zusammenhang mit dem Kauf und der Rückgabe der Ware umfassen auch die Kosten der Rückführung der Ware in den ursprünglichen Zustand im Falle, dass die Ware beschädigt wurde oder Anzeichen der Abnutzung aufweist. Im Falle, dass die zurückgegebene beschädigt, funktionslos, unvollständig ist oder Anzeichen der Abnutzung und der Benutzung aufweist, wird dem Käufer der um die durch den Verkäufer für die Rückführung der Ware in den ursprünglichen Zustand aufgewendeten Kosten geminderte Kaufpreis zurückerstattet. Hiervon ist nicht der Ersatz des, dem Verkäufer entstandenen Schadens berührt.
3.8 Nach Vereinbarung kann die Rückerstattung der bezahlten finanziellen Betrages in Form des Austausches gegen eine andere Ware in entsprechendem Wert erfolgen, die entweder mit der weiteren Bestellung des Kunden oder eigenständig zugesendet wird. Wir die Ware eigenständig geliefert (im Falle des Austausches der Ware), werden die Postgebühren nicht in Rechnung gestellt, jedoch nur dann, wenn es sich um ihren ersten Austausch handelt.
3.9 Hat der Verkäufer gemäß dem Vertrag oder diesen AGB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, erlöschen mit dem Vertragsrücktritt alle Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Vertrag.
3.10 Nicht berührt sind jedoch die Bestimmungen bzgl. der Vertragsstrafen, der Verzugszinsen, des Informationsschutzes und die Bestimmungen bzgl. jener Rechte und Pflichten, aus deren Charakter resultiert, dass sie auch nach dem Rücktritt andauern sollen (insbesondere handelt es sich um die Pflicht, die finanziellen Leistungen für, vor der Wirksamkeit des Rücktritts gewährte Erfüllungen zu erbringen. Der Rücktritt vom Vertrag berührt jedoch nicht den Anspruch auf Ersatz eines infolge einer Verletzung des Vertrages entstandenen Schadens. Der Rücktritt vom Vertrag hat keinen Einfluss auf die Gewährleistung der Verpflichtungen aus dem Vertrag.
4. Bezahlung der Ware
4.1 Die Ware wird dem Käufer erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Transportgebühr (VERSANDKOSTENFREI innerhalb Österreichs, Deutschlands und in die Schweiz. Im Falle des Transports an eine Anschrift außerhalb der EU werden die Transportkosten individuell geregelt) übergeben.
4.2:
a) Der Käufer bezahlt den Kaufpreis auf der Grundlage der ausgestellten Akontorechnung im Voraus in voller Höhe mittels Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers oder mittels PayPal oder mittels der Kreditkarte.
b) Der Käufer bezahlt den Kaufpreis auf der Grundlage der ausgestellten Pro-Forma-Rechnung im Voraus in der Höhe 50% der Preis. Das andere Teil in der Höhe 50% bezahlt der Käufer nach der Übernahme der Ware. Beide Bezahlungen mittels Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers oder mittels PayPal oder mittels der Kreditkarte.
Die ausgestellte Akontorechnung sendet der Verkäufer dem Käufer zur Zahlung auf der Grundlage der Annahme der Bestellung. Die Zahlung des Käufers wird mit der Gutschrift des in Rechnung gestellten Betrages auf dem Konto des Verkäufers als bezahlt erachtet. Anschließend wird die Ware aus dem Lager freigegeben oder es wird im Falle einer Auftragsware die Produktion begonnen.
5. Liefertermin und Transport
5.1 Die Transportkosten sind:
Für Retail-Kunden (Endkunden, Verbraucher) ERSANDKOSTENFREI innerhalb Österreichs, Deutschlands, EU-Länder (keine Inseln) Schweiz: 49 eur
Lieferung für Privatkunden in der Schweiz und den europäischen Inseln: 49 Euro
Für Großhandelskunden in allen EU und Nicht-EU auch (Unternehmen), den Transport wird eine Gebühr unter einem Handelsabkommen oder andere Abkommen geschlossen.
Im Falle des Transports an eine Anschrift außerhalb der EU werden die Transportkosten individuell geregelt.
Über den Termin der Warenlieferung und über den Spediteur wird der Verkäufer den Käufer in ausreichendem Zeitvorlauf in Anknüpfung an den gewünschten Termin der Warenlieferung informieren. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer ausreichende Kontraktangaben für die Durchführung des Transports, wie die Zustelladresse, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer zu gewähren.
5.2 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Übernahme der Sendung diese zu kontrollieren, um festzustellen, ob die Verpackung unverletzt ist und ob die Sendung keine offensichtlichen Anzeichen einer Beschädigung aufweist. Sofern bei der Übernahme der Sendung durch den Käufer offensichtliche Anzeichen einer Beschädigung festgestellt werden, ist er verpflichtet, mit dem Spediteur ein Schadensprotokoll zu erstellen. Der Käufer ist in einem solchen Falle nicht verpflichtet, die Sendung entgegenzunehmen. Die Beschädigung der Sendung beim Transport meldet der Käufer dem Verkäufer ohne unnötigen Aufschub. Sofern der Kunde vom Spediteur eine so beschädigte Sendung übernimmt, ist es unabdingbar, die Beschädigung im Übergabeprotokoll des Spediteurs zu beschreiben. Der Käufer ist verpflichtet, zugleich die Anzahl der Pakete auf dem Versandschein mit der tatsächlichen Anzahl der zugestellten Pakete zu vergleichen, die identisch sein muss. Im Falle, dass die Anzahl der Pakete auf dem Versandschein von der Anzahl der zugestellten Pakete abweicht, übernimmt der Käufer die Sendung unter Vermerk des Vorbehalt auf dem Versandschein und meldet dem Verkäufer schriftlich die Reklamation. Sofern er dies verabsäumt, wird die Reklamation bzgl. des fehlenden Paketes nicht anerkannt.
6. Mängelhaftung, Garantie und Reklamationsordnung
Für die Geltendmachung der Rechte aus der Mängelhaftung (Reklamation) im E-Shop der HOTHOT Exclusive s.r.o. gelten insbesondere die Bestimmungen § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Gesetzbuches Nr. 89/2012 Slg. BGB), die Reklamationsordnung, die auf der Internetseite www.radiators.shop, einschließlich des Formulars für die Geltendmachung der Reklamation (Reklamationsblatt) veröffentlicht ist, welches für die Geltendmachung der Reklamation verwendet werden kann.
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher dafür, dass der Liefergegenstand bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Verbraucher dafür, dass der Liefergegenstand zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Verbraucher:
jene Eigenschaft besitzt, welche die Parteien vereinbart haben, und falls eine solche Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben oder die der Käufer im Hinblick auf den Charakter der Ware sowie auf der Grundlage der von ihnen betriebenen Werbung erwartet hat;
für jenen Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für seine Verwendung anführt, oder zu welchem ein Gegenstand dieser Art üblicherweise verwendet wird;
von seiner Qualität oder Ausführung her dem vertraglichen Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder die Ausführung anhand eines vertraglichen Musters oder einer Vorlage bestimmt wurde;
in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht geliefert wird und
den Anforderungen der rechtlichen Vorschriften entspricht.
Hat der Liefergegenstand nicht die oben angeführten Eigenschaften, kann der Verbraucher auch die Lieferung eines neuen Gegenstandes ohne Mängel verlangen, sofern dies im Hinblick auf den Charakter des Gegenstandes nicht unangemessen ist; sollte dies nicht möglich sein, kann er vom Vertrag zurücktreten.
Tritt der Verbraucher nicht vom Vertrag zurück oder macht er von seinem Recht auf Lieferung eines neuen, mangelfreien Gegenstandes keinen Gebrauch, kann er einen angemessenen Nachlass verlangen.
Das Recht aus der mangelhaften Erfüllung steht dem Käufer nicht zu, sofern der Käufer vor der Übernahme des Gegenstandes davon Kenntnis hatte, dass der Gegenstand einen Mangel aufweist, oder sofern der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Der Verbraucher ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, welcher bei der Gebrauchsware im Zeitraum von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme auftritt. Tritt der Mangel im Verlaufe von sechs Monaten ab der Übernahme in Erscheinung, wird davon ausgegangen, dass der Gegenstand bereits bei seiner Übernahme mangelhaft war.
Weitere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers, die auf der Internetseite unter www.radiators.shop veröffentlicht ist.
7. Schutz personenbezogener Daten
7.1 Der Käufer erteilt mit dem Abschluss des Vertrags seine Zustimmung zur Verarbeitung und Erfassung seiner personenbezogenen Daten in der Datenbank des Verkäufers nach der erfolgreichen Erfüllung des Vertrages. Der Käufer hat das Recht, die Zustimmung mit der Datenverarbeitung in schriftlicher Form zu entziehen. Die personenbezogenen Daten der Kunden sind gegen einen Missbrauch voll gesichert.
7.2 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 679/ 2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016, zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (weiter als „GDPR“). Der Käufer erteilt mit dem Abschluss des Vertrags seine Zustimmung, dass die Gesellschaft HOTHOT Exclusive s.r.o. in Einklang mit dem GDPR seine Personendaten verarbeitet, besonders seinen Vornamen, Nachnamen, seine Adresse oder seinen Geschäftsort und seine E-Mail-Adresse, zum Zweck auf Basis und nach Maßgabe in der Information für Subjekte zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, verfügbar auf den Internetseiten der Gesellschaft https://radiators.shop/de, damit sich der Kunde vertraut gemacht hat.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Maßgebliches Recht
Die in diesem Vertrag überhaupt nicht oder nur teilweise geregelten Fragen richten sich ausschließlich nach dem tschechischen materiellen Recht. Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Lösung von Streitigkeiten
a) Im Falle der Entstehung eines Streites bei der Realisierung dieses Vertrages oder im Zusammenhang hiermit, werden sich die Vertragsparteien bemühen, einen solchen Streit durch wechselseitige Verhandlung beizulegen.
b) Sollte es nicht gelingen, den Streit in einer solchen Weise zu lösen, ist zu seiner Verhandlung und Entscheidung die Rechtsbefugnis des ständigen Schiedsgerichtes bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik im Einklang mit seiner Geschäftsordnung gegeben.
c) Der durch das oben angeführte Schiedsgericht ausgegebene Schiedsbefund ist für die Vertragsparteien endgültig und verbindlich.
8.2 Diese AGB erlangen mit dem Tage ihrer Veröffentlichung Wirksamkeit und sind für alle an diesem Tag und später getätigten Bestellungen maßgeblich. Der Verkäufer behält sich das Recht auf eine Änderung der AGB vor. Mit dem Tage ihrer Veröffentlichung wird die Gültigkeit der vorherigen AGB aufgehoben.
8.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, seine aus dem Kaufvertrag resultierende Forderung gegenüber dem Verkäufer ohne Zustimmung des Verkäufers an einen Dritten abzutreten.
8.4 Die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien im Kaufvertrag haben gegenüber jenen Bestimmungen dieser AGB, die im Widerspruch zu ihnen stehen sollten, Vorrang.
8.5 Diese AGB sind integrierter Bestandteil des Vertrages und der Käufer ist verpflichtet, sich mit ihnen bekanntzumachen.
8.6 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB gänzlich oder teilweise ungültig sein, ist hiervon nicht die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen der AGB berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am meisten entspricht.
Diese Bedingungen erlangen am 1. . 2019 Wirksamkeit.
HOTHOT Exclusive s.r.o.